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Wer haftet für das Fahrzeug im Fuhrpark?
Wer haftet für das Fahrzeug im Fuhrpark?
Time icon 6 July 2018, 10:07 am

Viele Unternehmer stellen sich die Frage, ob sie zusätzlich haften müssen, wenn ein Mitarbeiter als Halter eines Firmenfahrzeuges eingetragen ist. Wir gehen dieser Frage auf den Grund und erklären die Rechtslage in einem solchen Fall. 

 

Führerscheinkontrollpflicht 

Zunächst gilt: Der Geschäftsführer oder der Fuhrparkmanager muss sich von allen Personen den Führerschein zeigen lassen, die mit einem der Firmenwagen fahren wollen. Hier reicht eine mündliche Zusage nicht aus. Allerdings muss der Führerschein auch nicht vor jeder Fahrt vorgezeigt werden. Der Bundesgerichtshof schreibt eine stichprobenartige Kontrolle zwei Mal jährlich vor. Wenn aber bekannt ist, dass ein Fahrer unter Alkoholproblemen leidet, sollte er vor jeder Fahrt den Führerschein vorzeigen. 

 

Wie ist die Rechtslage bei einem Firmenwagen, der von mehreren Personen genutzt wird? 

Der Bundesgerichtshof gibt an, dass ein Auto theoretisch mehrere Halter haben kann. Allerdings müssen hierfür bestimmte Punkte erfüllt werden: Können mehrere Personen über den tatsächlichen Einsatz des Fahrzeugs verfügen, sind sie alle Halter.

Zudem muss klar sein, dass Mitarbeiterfahrzeuge vor allem für den wirtschaftlichen Vorteil des Unternehmens eingesetzt werden. Dementsprechend wird der Einsatz des Autos gezielt vom Betrieb gesteuert und der Unterhalt bezahlt. Auch wenn der Angestellte die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Firmenwagen hat, muss er dennoch den Anweisungen seines Vorgesetzten folgen. Das spricht für eine Halterschaft seitens des Unternehmens.

Wenn der Mitarbeiter den Wagen für private Fahrten nutzt und diese selbst bezahlt, ändert sich die Sachlage. Dann hat auch er Verfügungsgewalt über das Auto und kann folglich als Mithalter angesehen werden. Dadurch kann sich das Unternehmen absichern.

 

Fazit 

Den Firmenwagen direkt auf den Angestellten zuzulassen, reduziert zum einen nicht die Halterpflichten und entlastet damit zum anderen auch nicht den Fuhrparkmanager. Um im Zweifelsfall auf der sicheren Seite zu sein, sollten Unternehmen sich rechtlichen Beistand suchen. Dieser wird versuchen, eine für beide Parteien zufriedenstellende und rechtssichere Lösung zu finden.

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